Abstimmungsvorschau: Heiratsstrafe

Die eidgenössische Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" wurde von der CVP eingereicht. Die Volksinitiative will die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren beseitigen, indem folgender Text in der Bundesverfassung verankert wird: "Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen." Das Parlament empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, da mit der Annahme der Initiative eine Individualbesteuerung von Ehepaaren ausgeschlossen und eine Definition der Ehe in der Verfassung verankert werden würde.