8 Vorlagen warten in Belp auf die Genehmigung

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Belp warten im Moment darauf, dass sie acht politische Vorlagen genehmigen oder ablehnen könnten.

Wegen des Coronavirus ist dies aber nicht möglich, weil in Belp keine Gemeindeversammlung stattfinden kann. Die Behandlung der Geschäfte ist zentral, so Gemeindepräsident Benjamin Marti gegenüber neo1: "Wir warten jetzt darauf, dass wir diese Geschäfte abschliessen und vollziehen können. Damit der Staat und damit auch Belp weiter funktionieren kann. Jetzt sind wir immer noch in der Situation, dass wir nicht normal Gemeindeversammlung haben können. Die im Juli wurde abgesagt."

Sie hätten schlicht keine Möglichkeiten gehabt, vor allem räumlich, eine Versammlung unter den geforderten Sicherheitsvorkehrungen des Bundes durchzuführen. Sie hätten sich aber durchaus Gedanken über Alternativen gemacht. "Eine Landsgemeinde drausse zum Beispiel wäre eine Möglichkeit gewesen. Von der Beschallung her wäre es aber auf dem Dorfplatz schwierig geworden. Darum müssen wir jetzt entweder warten, bis das Versammlungsverbot aufgehoben wird oder wird müssen eine Urnenabstimmung machen."

Dies braucht ein Gesuch beim Regierungsstatthalteramt und das werden sie nun beim Statthalter Bern-Mittelland so eingeben, sagt Benjamin Marti. Eine Knacknuss dabei ist sicher die freie Meinungsbildung, die beim einen oder anderen Geschäft wichtig sei.