Worber Steuern bleiben bei 1,7 Einheiten

Die Gemeinde Worb rechnet im kommenden Jahr mit einem Aufwandüberschuss von 1,44 Millionen Franken. Eine Steuersenkung komme deshalb zur Zeit nicht in Frage, befand eine Mehrheit des Parlaments, und erteilte dem  Ansinnen der FDP-Fraktion eine Absage, das Budget zurückzuweisen und die Steuern von 1,7 auf 1,65 Einheiten zu reduzieren. 

Auch die zuständige Gemeinderätin Lenka Kölliker (FDP) würde sich eine  Steuersenkung wünschen. Das Budget bilde aber die Realität ab, und deshalb sei es besser, die Steuern dort zu belassen, wo sie seien, sagte sie im Gespräch mit neo1. Die FDP-Fraktion hatte verschiedene Argumente ins Feld geführt: Bei steigenden Preisen für Strom, Heizung und Krankenkasse, die den Menschen Sorge bereiteten, solle die Gemeinde ein Zeichen setzen, war eines davon. "Ausserdem versprach der Gemeinderat bei der Steuererhöhung im 2014, diese sei eine temporäre Massnahme", kritisierte Elena Lafranconi. Der Gemeinderat mache sich unglaubwürdig. Bei einer Reserve von 10 Millionen Franken sei ein Budget mit reduziertem Steuersatz vertretbar, so die FDP in ihrem Rückweisungsantrag zum Budget. Andere Parlamentarier sahen dies anders. Es kämen grosse Jahrgänge ins Pensionsalter, die Steuereinnahmen würden damit sowieso bald sinken, gab Catarina Jost (GLP) zu bedenken. Das Budget zurückzuweisen heisse, eine neue Sparrunde anzustossen, sagte Mayk Cetin (EVP). Dass dies viel Aufwand bedeute und wenig Ertrag, diese Erfahrung habe Worb doch schon gemacht. Adrian Hodler (SP) bezeichnete das Ansinnen als egoistischen Antrag: "Das Budget sieht ein Minus von 1,44 Millionen Franken vor und die FDP will eine Steuersenkung." Konkret hätte die Senkung des Steuersatzes um 0,5 Einheiten bedeutet, dass Worb nächstes Jahr noch einmal 700 000 Franken weniger in der Kasse gehabt hätte, gab Gemeinderätin Lenka Kölliker zur Auskunft. Man hätte dann auch über einen Abbau von Dienstleistungen sprechen müssen. Am Ende wurde das Budget mit 26 zu 10 Stimmen verabschiedet. 

Auch der Finanzplan gab zu diskutieren. Stein des Anstosses sind die voraussichtlichen Kosten für die Gesamtsanierung des Oberstufenzentrums Worbboden. Diese haben sich innert kurzer Zeit von rund 13 Millionen Franken auf 19 Millionen erhöht. Weshalb, sei aber nicht kommuniziert worden, bemängelte die FDP-Fraktion. Auch die SVP-Fraktion äusserte darüber Unzufriedenheit. Worb wird voraussichtlich im nächsten Jahr über einen entsprechenden Baukredit abstimmen.