Wileroltigen-Abstimmung soll wiederholt werden

Die junge SVP Kanton Bern hat unter der Federführung der beiden Co-Präsidenten Adrian Spahr und Nils Fiechter eine Stimmrechtsbeschwerde gegen das Abstimmungsresultat der Abstimmung rund um den Kredit für den Transitplatz Wileroltigen eingereicht.

Gut 53 Prozent der Berner Stimmbevölkerung hat am 9. Februar 2020 Ja gesagt zum Kredit von 3.3 Millionen Franken. Damit kann der Kanton Bern in Wileroltigen einen Transitplatz einrichten für Fahrende. Die junge Berner SVP, welche schon nach dem Ja des Grossen Rats für diesen Kredit das Referendum ergriffen hatte, hat jetzt beim Berner Verwaltungsgericht eine Stimmrechtsbeschwerde eingegeben.

Ihre Forderung ist klar: Die Abstimmung müsse für ungültig erklärt werden und sie wollen die Abstimmung wiederholen lassen. Gründe dafür gebe es mehrere. Einer der Hauptgründe der jungen SVP ist, dass die politischen Rechte - sprich die Garantie für eine freie Willensbildung und für eine unverfälschte Stimmabgabe - seien verletzt worden. Sie begründen dies mit Falschinformationen im Vorfeld der Abstimmung und einer massiven Beeinflussung der Berner Stimmbevölkerung.

Weil das Bundesgericht am 29. April entschieden hat, dass der Wegweisungsartikel aus dem neuen Berner Polizeigesetz gestrichen wird, sieht die junge SVP nun ihre Chance. Das weil die Befürworter des Kredits im Vorfeld der Abstimmung sagten, mit dem Transitplatz in Wileroltigen könne genau dieser Wegweisungsartikel umgesetzt werden. Weil nun dieser Artikel aber wegfällt, verlangen die Beschwerdenführer, dass die Abstimmung als ungültig erklärt und wiederholt wird.

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