Kanton Bern setzt bei Prämienverbilligungen den Rotstift an

sda/neo1. Der Kanton Bern will auf Anfang 2018 die Verbilligung der Krankenkassenprämien kürzen. Betroffen sind rund 120'000 Personen. Verschont werden einzig Personen in der tiefsten Einkommensklasse sowie Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungsbeziehende.

Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung der Krankenversicherungsverordnung beschlossen, wie er heute mitteilte. Als Grund für diese Kürzungen nennt er den weiteren Anstieg der Kosten für die Prämienverbilligungen.

Ohne Gegenmassnahmen würde der für das kommende Jahr eingesetzte Planwert von 419 Millionen Franken um rund 26 Mio. Franken überschritten. Dies obwohl der bernische Grosse Rat die Mittel seit 2016 aufgestockt habe.

Vergangenes Jahr standen laut Regierung 21 Millionen Franken mehr zur Verfügung, in diesem Jahr 42 Mio. Franken. Trotzdem zeichne sich für das laufende Jahr bereits "eine deutliche Überschreitung des Budgetwertes ab", wie die Regierung weiter schreibt.

Die Kürzungen betreffen vier der insgesamt fünf Einkommensklassen. Die Beiträge werden je nach Klasse um 6,9 bis 1,7 Prozentpunkte gekürzt. Die Gesamtzahl der Anspruchsberechtigten bleibt bei rund 298'000 Personen.

Gemäss Regierungsrat Christoph Neuhaus sei die Kürzung nötig. Zudem sei es schwer abzuschätzen, wer künftig anspruchsberechtigt sei. Und so machten kleine Änderungen schnell relativ viel aus, wie Neuhaus gegenüber neo1 sagt. 

Die Grüne Partei kritisiert den Entscheid der Kantonsregierung. Die Berner Stimmbevölkerung habe am 28. Februar 2016 nein zum Abbau der Prämienverbilligungen gesagt. Die Partei will sich gemäss einer Mitteilung "mit allen Mitteln gegen diesen massiven Sozialabbau bei den Prämienverbilligungen wehren".