Kanton Bern: Rechnung durch COVID-19-Krise geprägt

Die Jahresrechnung 2020 des Kantons Bern schliesst in der Erfolgsrechnung mit einem Überschuss von CHF 40 Millionen ab. Die Nettoinvestitionen in der Höhe von CHF 391 Millionen können nicht vollumfänglich aus «eigener Kraft» finanziert werden. Dies hat zur Folge, dass der Finanzierungsaldo eine Neuverschuldung von CHF 20 Millionen ausweist. Das Rechnungsergebnis fällt insgesamt besser aus, als noch im Verlauf des Jahres 2020 befürchtet wurde. Allerdings liegt es rund CHF 180 Mio. Franken unter den vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie budgetierten Werten.

Die Jahresrechnung 2020 weist folgende Eckwerte aus:

Bei einem Aufwand von CHF 11’904 Millionen und einem Ertrag von CHF 11’945 Millionen schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Überschuss von CHF 40 Millionen ab. Der Voranschlag für das Jahr 2020 rechnete mit einem Plus von CHF 218 Millionen. Die Nettoinvestitionen liegen mit CHF 391 Millionen insgesamt CHF 56 Millionen unter dem Budget. Diese konnten nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich auf CHF 20 Millionen, budgetiert war ein Überschuss von CHF 161 Millionen.

Covid-Aufwendungen mit zusätzlicher Gewinnausschüttung der Nationalbank teilweise kompensiert

Das Ergebnis der Jahresrechnung wird geprägt durch die hohen Aufwendungen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise. Diese belaufen sich in der Erfolgsrechnung auf rund CHF 303 Millionen. Davon betreffen gut CHF 154 Millionen die Kompensation der Ertragsausfälle von Listenspitälern und -geburtshäusern, CHF 52 Millionen für Wirtschaftshilfen und Härtefälle, CHF 44 Millionen für (Netto-)Ausgaben des kantonalen Führungsorgans (u.a. Beschaffung von Schutzmaterial, Betrieb kantonale Hotline) und CHF 19 Millionen für Defizitabgeltungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs.

In den CHF 303 Millionen nicht enthalten sind die nicht abschliessend quantifizierbaren Ertragsausfälle aufgrund der Coronavirus-Krise. Als Beispiele dienen die tieferen Verrechnungssteuer- und Bussenerträge oder die tieferen Gebührenerträge aufgrund von Mahn- und Betreibungsstopp sowie tiefere Erträge aus dem Treibstoffzoll des Bundes und der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe.

Die COVID-bedingten Mehraufwendungen können teilweise mit der zusätzlichen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) kompensiert werden. Im Budget 2020 war eine einfache Gewinnausschüttung in der Höhe von CHF 81 Millionen berücksichtigt. Seit Anfang März 2020 ist bekannt, das Bund und Kantone eine zusätzliche Gewinnausschüttung erhalten. Diese sowie die ordentliche Gewinnausschüttung führen in der Jahresrechnung 2020 gegenüber dem Budget zu einer Haushaltsverbesserung im Umfang von insgesamt CHF 243 Millionen.

Steuererträge liegen unter dem Budget 2020 – positive Effekte auf der Aufwandseite

Mit Blick auf die Coronavirus-Krise von besonderem Interesse ist die Entwicklung der Steuererträge. Aufgrund der im Jahr 2021 für das Jahr 2020 eintreffenden Steuererklärungen werden sich die Covid-bedingten Ertragsausfälle erst in der Jahresrechnung 2021 vollumfänglich niederschlagen. Allerdings unterschreiten die Steuereinnahmen die budgetierten Werte bereits in der Jahresrechnung 2020 (CHF -154 Mio.). Dies betrifft die Steuererträge von juristischen Personen (CHF -81 Mio.) und die Anteile an Bundeserträgen (direkte Bundessteuer und Verrechnungssteuer). Letztere liegen insgesamt CHF 97 Millionen unter dem Budget. Mehrerträge sind hingegen bei den übrigen direkten Steuern (CHF 15 Mio.) und den natürlichen Personen (CHF 8 Mio.) zu verzeichnen.

Demgegenüber wirken sich im Vergleich zum Budget verschiedene Positionen auf der Aufwandseite positiv auf das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 aus. So liegen unter anderem der Sachaufwand (CHF 87 Millionen), die Abschreibungen (CHF 47 Mio.) und der Personalaufwand (CHF 25 Mio.) deutlich unter den budgetierten Werten. Ebenfalls zu einem positiven Effekt auf das Jahresergebnis führen höhere Finanzerträge (CHF 34 Mio.).

Budgetierte Nettoinvestitionen nicht ausgeschöpft

Besser als budgetiert schliesst die Investitionsrechnung ab. Zwar konnten die Nettoinvestitionen gegenüber dem Vorjahr von CHF 374 Millionen auf CHF 391 Millionen leicht erhöht werden (plus CHF 16 Mio.). Von den budgetierten Nettoinvestitionen in der Höhe von CHF 446 Millionen wurden indessen CHF 56 Millionen nicht ausgeschöpft. Zu Minderausgaben führten insbesondere die Bauverzögerungen beim Projekt Campus Biel (CHF 31 Mio.), tiefere Investitionsbeiträge an Institutionen im Behindertenbereich aufgrund von Projektverzögerungen (CHF 15 Mio.) sowie die aus Kostengründen bereits im Jahr 2019 erfolgte, aber noch im Jahr 2020 budgetierte Beschaffung von SAP-Lizenzen (CHF 9 Mio.). Gleichzeitig führte der Verkauf von 35 Prozent des Aktienanteils an der Hôpital du Jura bernois SA zu einem nicht budgetierten Mehrertrag in der Investitionsrechnung (CHF 10 Mio.).

Demgegenüber haben zwei Darlehen an Gesundheitsinstitutionen zur Überbrückung von Liquiditäts-engpässen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise im Vergleich zum Budget höhere Investitionsausgaben im Umfang von CHF 17 Millionen zur Folge.

Coronavirus-Krise wird in Zukunft deutliche Spuren im Finanzhaushalt hinterlassen

Auch wenn im Jahr 2020 eine erhebliche Neuverschuldung vorerst vermieden werden konnte, wird die Coronavirus-Krise in den kommenden Jahren deutliche Spuren im kantonalen Finanzhaushalt hinterlassen. So wird sich die Coronavirus-Krise im Jahr 2021 erheblich auf die Steuerträge auswirken. Hinzu kommt, dass die andauernde Krise auch die Aufwandseite weiterhin stark belastet. Der Regierungsrat wird während der «Zeit der Krise», d.h. bis eine Erholung der wirtschaftlichen Lage erkennbar ist, weiterhin eine finanzpolitische Optik mit einem kürzeren Betrachtungszeitraum einnehmen. Gleichzeitig will er auch die nachfolgenden Jahre nicht mit zusätzlichen Haushaltsverschlechterungen belasten.

Vor diesem Hintergrund beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat denn auch, im Rahmen der Genehmigung der Jahresrechnung auf die gemäss der Schuldenbremse für die Investitionsrechnung vorgesehene Kompensation des Finanzierungsfehlbetrags von CHF 20 Millionen zu verzichten. (pd)