Kanton Bern: nach Plus in Rechnung 2019 folgt schwieriges Jahr

Der Kanton Bern hat im letzten Jahr gut gewirtschaftet. Die Rechnung 2019 schliesst mit einem Überschuss von 265 Millionen Franken, budgetiert war ursprünglich ein Überschuss von "nur" 123 Millionen. Trotz des guten Abschlusses rechnet der Regierungsrat aber mit grossen Unsicherheiten für die Zukunft.

Im letzten Jahr hat der Kanton Bern 11,235 Milliarden Franken ausgegen und gleichzeitig 11,5 Milliarden eingenommen. Dieser Überschuss erklärt sich damit, dass einerseits die Investitionen im Tiefbau und bei den Spitalinvestitionen tiefer waren als budgetiert. Zudem konnte der Kanton von der doppelten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB profitieren und es gab höhere Einnahmen bei den Steuern. Wobei aber die Steuererträge bei den natürlichen und juristischen Personen leicht unter den Erwartungen lag, wie der Kanton heute mitteilt.

Unsichere Zukunftsaussichten

Der Regierungsrat rechnet für die Zukunft mit schlechteren Aussichten. Grund dafür ist einerseits die Coronavirus-Krise. Diese werde die wirtschaftlichen Entwicklung und damit auch den Finanzhaushalt des Kantons massiv beeinträchtigen, sagt die Finanzdirektorin Beatrice Simon heute vor den Medien. Daher werde der Kanton die geplanten Ausgaben und Einnahmen für das laufende Jahr neu überprüfen und allenfalls anpassen müssen.

Ebenfalls unsicher sind die kommenden Gewinnausschüttungen der Nationalbank. In diesem Jahr soll der Kanton 320 Millionen Franken erhalten, wie es für die kommenden Jahre aussieht, kann allerdings nur schwer abgeschätzt werden.

Weiter warten auf den Kanton Bern grosse Investitionen. Projekte wie die Verkehrssanierungen im Emmental und im Oberaargau, sowie der Bau eines neuen Campus und TecLabs in Burgdorf sowie der neuen Fachhochschulen in Bern und Biel werden den Kantonshaushalt in Zukunft stark belasten. Um diese Projekte umzusetzen laufen daher auch Verhandlungen mit der zuständigen Kommission des Grossen Rates. Und es wird geprüft, welche Projekte priorisiert, redimensioniert und allenfalls etappiert werden können.

Links-Grün will mehr Geld für Pflege

In Reaktionen auf die Rechnung forderten die Grünen und die SP Kanton Bern am Dienstag bereits einen Stopp von Steuersenkungen angesichts der Coronakrise. Angesichts des Überschusses brauche es nun ein Impulsprogramm für die Verbesserung von Löhnen und Arbeitsbedingungen in der Pflege, der Betreuung und der Schule.

Dafür sei das Geld zu verwenden, nicht für Schuldenabbau, so die Grünen. Für sie ist «besorgniserregend», dass ihnen zufolge die Gewinnsteuern von Firmen im vergangenen Jahr um zehn Prozent sanken. Die SP schreibt, familienergänzende Kinderbetreuung sei «systemrelevant». Das zeige die Corona-Krise.

Für die EVP des Kantons Bern haben «glückliche Zufälle» zu einer guten Rechnung geführt – die doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank, höhere Steuererträge und der tiefere Personalaufwand. Das seien also keine nachhaltigen Haushaltverbesserungen.

«Sehr erstaunt» ist die EVP, dass der Regierungsrat angesichts des grossen Investitionsbedarfs des Kantons Bern das Investitionsbudget nicht ausschöpfte. Auch der SVP, der BDP und der FDP des Kantons Bern missfällt, dass die Investitionen unter Budget liegen. Die FDP spricht von einer «nach wie vor übermässigen Steuerbelastung».