Das Warten auf Weisungen vom Staatssekretariat für Wirtschaft

In der Ukraine tobt ein furchtbarer Krieg, seit der russische Präsident Wladimir Putin das Land am 24. Februar überfallen hat. Darauf reagierten westliche Staaten mit wirtschaftlichen Sanktionen, die auch die Schweiz übernommen hat. Allerdings steht der Föderalismus der Umsetzung zum Teil noch im Weg. 

Die Schweiz handhabt die Suche nach russischen Vermögenswerten, die im Rahmen der Sanktionen eingefroren werden sollen, etwas anders als die EU oder die USA. Denn das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco hat die Aufgabe an die Kantone delegiert, sie sollen dem Seco die Informationen über Konten oder Immobilien von Putin nahestehenden vermögenden Russen sowie Firmen liefern. Die Finanzdirektionen sind aber bisher noch nicht so genau angewiesen worden, was sie überhaupt tun müssen, sagt die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon. "Wir werden dem Seco die verlangten Daten liefern, wie die anderen Kantone auch", sagt sie im Gespräch mit neo1, "sobald uns das Seco die Anweisungen erteilt hat, wie wir uns verhalten müssen, denn das wissen wir heute noch nicht." Der Bund sei hier in der Pflicht, denn die Handlungen müssten im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit sein, fügt Beatrice Simon an. Nichts Neues für die Kantone, denn während der Pandemie gab es des Öfteren die Situation, dass auf Kantonsebene Entscheidungen des Bundes umgesetzt werden mussten, ohne genauere Informationen darüber, wie das abzulaufen habe. "Das ist in etwa das tägliche Leben der Kantonsregierungen in Zusammenarbeit mit dem Bund. Wir erlebten das in letzter Zeit oft und haben gelernt, damit umzugehen", so Beatrice Simon weiter.