Delegiertenversammlung REGION LUZERN WEST

Die Delegierten der Region Luzern West (RLW) haben an ihrer DV vom 21. Mai 2024 in Romoos den Jahresbericht 2023 genehmigt und der Jahresrechnung 2023 wie vorgelegt zugestimmt.

44 Delegierte der 27 Verbandsgemeinden sowie weitere Gäste nahmen an der Delegiertenversammlung der REGION LUZERN WEST vom 21. Mai 2024 im Hotel Kreuz Romoos teil.

Einleitend zu den ordentlichen Traktanden wies der Präsident Wendelin Hodel auf den Jahresbericht 2023 mit dem Fokus-Thema "Das Netzwerk – Schlüssel zum Erfolg?" hin. Dabei betonte er, dass die REGION LUZERN WEST ohne die grosse Unterstützung der rund 100 Mitglieder ihrer Arbeitsgruppen und Netzwerke die vielfältigen Aufgabestellungen nicht bewältigen könnten. Für dieses grosse Engagement sprach er allen seinen grossen Dank aus. In diesen Dank schloss er auch die Verbandsgemeinden und die zugewandten Organisationen für ihre grosse Unterstützung zugunsten der Region ein.

Jahresbericht und Jahresrechnung 2023 genehmigt

Guido Roos, Geschäftsführer der Region Luzern West hielt einen kurzen Rückblick auf die Schwerpunkte des Verbandsjahres 2023 und machte Ausführungen zu anstehenden Projekten im Jahr 2024. Die Jahresrechnung 2023, welche ein Minus von rund Fr. 89'000 ausweist, wurde von den Delegierten einstimmig genehmigt.

Projekt PRIORIS - um den Anschluss an die Welt nicht verpassen

Das Einzugsgebiet von PRIORIS umfasst 18 Gemeinden im Luzerner Hinterland, im Entlebuch und im Rottal. Von den rund 50'000 Personen, die in diesen 18 Gemeinden leben, wohnt mehr als jede vierte ausserhalb der Bauzone. Mit der Regionalen Glasfaser Schweiz AG haben die Gemeinden nun eine Partnerin gefunden, um das Ziel eines gemeinsamen Glasfasernetzes zu erreichen. Bereits in diesem Jahr will PRIORIS Nägel mit Köpfen machen. Insgesamt sollen mehr als 30'000 neue Anschlüsse erstellt werden. In den 18 Gemeinden wird das Projekt nun der Bevölkerung vorgestellt.

Anschliessend wird an den Gemeindeversammlungen oder an der Urne über das Projekt entschieden. Bei einer Zustimmung wird in den einzelnen Gemeinden zwischen 2024 und 2029 für alle Häuser das neue Glasfasernetz erstellt. Die PRIORIS-Gemeinden und die Regionale Glasfaser Schweiz AG haben in der Zwischenzeit ein gemeinsames Unternehmen gegründet: Die PRIORIS Projekt AG. Die Gemeinden investieren insgesamt rund 6,2 Mio. Franken. Sie halten 24 Prozent des gemeinsamen Unternehmens. Die PRIORIS Projekt AG finanziert und vermarktet das Glasfasernetz. Für den Bau des Netzes werden einheimische Unternehmen beigezogen.

Weiteres Vorgehen Umfahrung Wolhusen

Die Verkehrssituation in Wolhusen steht weiterhin im Fokus unserer Region. Nachdem der Kanton Luzern die verkehrlichen Herausforderungen in Wolhusen und mögliche Lösungsvarianten durch eine Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) geprüft hat, wurde das abschliessende Ergebnis im November 2023 an einer Informationsveranstaltung vorgestellt. Als fachlich weiter zu empfehlende Lösung wurde die Variante Null+ präsentiert. An dieser Veranstaltung zeigte sich deutlich, dass diese Variante nicht auf die Zustimmung der Bevölkerung stösst.

Zu Beginn des Jahres 2024 gab der Kanton Luzern den Synthesebericht zur ZMB Umfahrung Wolhusen in die Vernehmlassung, zu der auch die REGION LUZERN WEST eine Stellungnahme einreichte (Link zu Stellungnahme). In dieser Stellungnahme betont die RLW die strategische Bedeutung des Verkehrsknotens Wolhusen, zumal dort drei wichtige kantonale Achsen zusammenlaufen. Für die RLW kommt die Variante Null+ nicht in Frage. Stattdessen fordert die RLW eine zukunftsgerichtete Umfahrungslösung für den Verkehrsknoten Wolhusen.

Im April 2024 trafen sich Vertreter der RLW und der Standortgemeinden mit dem zuständigen Regierungsrat Fabian Peter, um die Situation zu erörtern. Regierungsrat Peter äusserte sich dabei zum Ergebnis der ZMB: "Fachlich ist Null+ die beste Variante. Der Kanton ist sich jedoch bewusst, dass mit der Variante Null+ der Verkehr im Dorf Wolhusen nicht abnimmt und deshalb kaum eine Entlastung stattfindet.».

Neben der Variante Null+ sei die beste Umfahrungsvariante SU1. Regierungspräsident Peter hielt zudem fest, dass der Kanton keine der Varianten gegen den Willen der Standortgemeinden umsetzen werde. Hinzu komme, dass die Finanzierung so grosser Projekte wie die Umfahrung Wolhusen derzeit ohnehin eine grosse Herausforderung sei, da die erforderlichen finanziellen Mittel fehlten. Es müssten auf politischem Weg Lösungen gefunden werden zu finden, um künftig überhaupt über die erforderlichen Mittel für grosse Infrastrukturprojekte im Kanton Luzern zu verfügen. Die Vertretung der Region wies darauf hin, dass in der Zwischenzeit bereits politische Vorstösse eingereicht wurden, die genau diese Mittelaufstockung fordern.

Abschliessend betonte Regierungspräsident Fabian Peter die Wichtigkeit einer guten und zuverlässigen Erreichbarkeit und Erschliessung der Regionen Entlebuch und Luzerner Hinterland sowie von Wolhusen.

Spital Wolhusen

Der Verein Pro Spital Wolhusen, der sich seit 2021 überparteilich für ein umfassendes stationäres Grundversorgungsangebot am Spital Wolhusen einsetzt, hat seine Arbeiten in den vergangenen Monaten besonders auf die Revision des Spitalgesetzes und des Planungsberichts Gesundheitsversorgung Kanton Luzern fokussiert. Zu beiden Bereichen erfolgten in Kooperation mit dem Netzwerk Gesundheit der REGION LUZERN WEST umfassende Stellungnahmen. Pro Spital Wolhusen insistiert dabei auf eine umfassende Notfallversorgung rund um die Uhr und auf das nötige Konzerndenken seitens des LUKS im Sinne von «ein Spital – drei Standorte».

Im Rahmen des Planungsberichts hat sich Pro Spital Wolhusen aktiv in der Arbeitsgruppe Spital Wolhusen beteiligt. Christine Bouvard Marty, Präsidentin des Vereins, erörterte die Arbeiten und das im Bericht festgehaltene Angebot. Sie betonte, dass damit dem Konsens des medizinischen Fachgremiums und der Arbeitsgruppe entsprochen werde und die Leistungen des Spital Wolhusen für die Bevölkerung erhalten bleiben. Ausschlaggebend sei aber noch die definitive Ausgestaltung der IMC wie auch der Notfallversorgung. Kurz wurde auch die aktuelle politische Ausgangslage gestreift, die zu einer Volksabstimmung führen kann. Diese Brennpunkte behält der Verein Pro Spital Wolhusen im Auge.

"Wie kann eine Gemeinde ihre Ortsentwicklung aktiv steuern?"

Im Anschluss an die DV ging Damian Jerjen, Direktor von EspaceSuisse, dem Schweizer Verband für Raumplanung, in seinem Referat auf aktuelle Herausforderungen in der kommunalen Raumplanung ein. Im Gegensatz zu früher, als es hiess «Bauzonen ausscheiden und erschliessen», ist die Raumplanung heute zusammen mit der Legislatur- und Finanzplanung ein wichtiger Teil der strategischen Führung einer Gemeinde. Ein räumliches Entwicklungskonzept trägt dazu bei, dass sich Gemeinden qualitätsvoll nach innen entwickeln, Infrastrukturen optimieren und dadurch Handlungsspielräume für zukünftige Entwicklungen offenlassen. Damian Jerjen zeigte anhand verschiedener Beispiele auf, wie auch kleinere und ländliche Gemeinden ihre räumliche Entwicklung mit den übrigen Aufgaben der Gemeinde abstimmen und durch frühzeitige Partizipation die Akzeptanz für ihre Entscheide erhöhen können. (pd)