Die Stimmbevölkerung von Münsingen hat heute den Gemeinderat und das Parlament neu gewählt.
Im Gemeinderat haben die SP und die GLP je einen Sitz dazu gewonnen. Das auf Kosten der SVP und der FDP. Gewählt sind die bisherigen: Walter Fuchser (EVP), Gabriela Krebs (SP), Urs Baumann (SVP), Vera Wenger (Grüne). Neu gewählt sind Thekla Huber (SP) und Stefanie Feller (GLP).
Im Parlament ist die GLP die grosse Gewinnerin. Sie hat vier Sitze dazu gewonnen. Je einen Sitz verloren haben die EVP, SVP, die Gründen und die FDP. Damit zieht die GLP gleich mit der SVP und der SP. Die drei Parteien haben mit je 6 Sitzen am meisten Leute im 30-köpfigen Parlament.
Nun ist es definitiv: Die Justiz-Initiative wird abgelehnt, die Pflegeinitiative angenommen und das Covid-19-Gesetz bestätigt.
Im neo1-Land zeigen sich beim Wahlverhalten interessante, wenn auch nicht ganz überraschende, Resultate. Wie im Berner Oberland auch haben die ländlichen Gemeinden im Emmental sowie im Entlebuch das Covid-Gesetz deutlich abgelehnt.
Auch Willisau genehmigt das Budget für 2022 mit einer deutlichen Mehrheit von knapp 85 Prozent, das Budget rechnet mit einem Minus von 300'000 Franken. Und der Bebauungsplan Wydenmühle wurde mit knapp 83 Prozent der Stimmen gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung betrug 66,9 Prozent.
Die Thuner Stimmbevölkerung hat Katharina Ali-Oesch von der SP in den Gemeinderat gewählt. Das mit 56 Prozent der Stimmen. Sie ersetzt ab 1. Januar 2022 Roman Gimmel von der SVP, der zurücktritt.
Der neue Gemeinderat setzt sich ab 1. Januar 2022 wie folgt zusammen:
Die Stichwahl hat eine klare Siegerin ergeben: Bettina Gerber (die Mitte) gewinnt mit 60,5 Prozent der Stimmen den Kampf ums Gemeindepräsidium und wird Nachfolgerin von Niklaus Hadorn (SVP). Jasmin Hari (EVP) kam auch knapp 40 Prozent der Stimmen.
Die Stimmbevölkerung von Rubigen hat die ZPP Obstgarten abgelehnt, mit 51,7 Prozent Nein-Stimmen. Am Schluss machten 51 Stimmen den Unterschied. Die Stimmbeteiligung lag laut der Gemeinde bei 68 Prozent.
Details gibt es hier
Das Stimmvolk von Koppigen sagt mit 65 % Ja zum Neubau einer neuen Mehrzweckhalle in der Bläji beim Schwimmbad. Damit ist der dafür nötige Kredit von 9,5 Millionen Franken genehmigt.
Die Stimmbevölkerung des Kantons Luzern sagt mit 64 % Ja zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz in Emmen. Der Neubau kostet rund 177 Mio. Franken.
In einer Variantenabstimmung hat sich das Münsinger Stimmvolk für einen Neubau am Standort "Alte Moschti" entschieden. 72,5 % sprachen sich für diese Variante aus. Kostenpunkt: 19,3 Mio. Franken. Nur eine Minderheit war für die Sanierung des heutigen Verwaltungsgebäudes.
Bundesrichterinnen und Bundesrichter werden in der Schweiz weiterhin vom Parlament gewählt, und die Gerichtskommission schlägt den Räten Kandidatinnen und Kandidaten vor. Die Justizinitiative, die ein Losverfahren forderte, ist am Sonntag auch am Ständemehr gescheitert.
In keinem der bisher ausgezählten 13 Kantone wurde die Justizinitiative angenommen. Die höchste Zustimmung erhielt sie bisher im Kanton Schaffhausen (34 Prozent). Die aktuelle Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern geht von einem Nein-Stimmen-Anteil von 68 Prozent aus.
Damit bleibt bei der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter grundsätzlich alles beim Alten. Sie werden weiterhin vom Parlament alle sechs Jahre gewählt. Wahlvorschläge unterbreitet die Gerichtskommission des Parlaments den Räten. Den Parteienproporz und die Amtssprachen berücksichtigt sie dabei freiwillig. (sda)
Die Stimmbevölkerung von Rüderswil nimmt mit 78,1 Prozent Ja-Stimmen die Ortsplanungsrevision an. Auch der Verpflichtungskredit für die Zustandsaufnahme von privaten Abwasseranlagen in der Höhe von 1,25 Millionen Franken wurde mit 77,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung in Rüderswil lag bei 53 Prozent, heisst es von der Gemeinde.
Die Stimmbevölkerung von Wolhusen bewilligt das Budget 2022 mit 67,5 %. Zudem sagt die Gemeinde Ja zum Kredit für die Sanierung des Gemeindehauses (66,5 % Ja-Stimmen), zum Kredit für die Erweiterung des Nahwärmeverbundes Berhof (mit 70,9%) und zur Totalrevision des Feuerwehrreglements (mit 89,1 %).
Die Details dazu gibt es hier.
Entlebuch kann Bauland der Gemeinde rückzonen. Die Stimmbevölkerung steht hinter den Plänen des Gemeinderates respektive des Kantones. Die Stimmbevölkerung von Entlebuch nimmt die Rückzonung mit 74,5 % Prozent an. Die Gemeindevorlage im Detail:
Bei der kantonalen Abstimmung zum Verwaltungsgebäude Seetalplatz sagt die Stimmbevölkerung mit 55,4% Ja.
Das Budget 2022 der Gemeinde Oberburg wurde von der Bevölkerung mit 82 Prozent der Stimmen angenommen - trotz Aufwandüberschuss von knapp 135'000 Franken. Die Steueranlage bleibt gleich wie bis anhin (1,88 Einheiten).
Das Langnauer Stimmvolk sagt mit 90% der Stimmen Ja zur Verpflichtungskredit von 1,62 Millionen Franken für den Neubau der Grundwasserfassung Grauenstein.