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99%-Initiative: Das sind die Argumente dafür und dagegen

Am 26. September stimmt die Schweizer Bevölkerung über die 99%-Initiative ab. Mit der Initiative soll das Kapitaleinkommen ab einer gewissen Höhe stärker besteuert werden.

Ausgangslage
Alle Personen in der Schweiz bezahlen Steuern auf ihr Einkommen. Das Einkommen wird unterteilt in Löhne und Kapitaleinkommen. Zum Kapitaleinkommen gehören beispielsweise Gewinne aus der Vermietung, aus Aktien und aus dem Verkauf von Grundstücken. Personen mit einem höheren Einkommen zahlen mehr Steuern als Personen mit tieferem Einkommen. Die Einnahmen aus diesen Steuern fliessen unter anderem in die Altersvorsorge.
Die Volksinitiative sieht vor, das Kapitaleinkommen ab einer gewissen Höhe stärker zu besteuern. Diese Höhe bestimmt das Parlament. Vorschlag der Initative ist, dass die höhere Besteuerung ab Kapitaleinnahmen von 100'000 Franken greift. 

Was ändert sich, wenn das Stimmvolk die Initiative annimmt?
Das Kapitaleinkommen wird in der ganzen Schweiz ab einer gewissen Höhe 1,5-fach besteuert. In einem Gesetz legt das Parlament fest, ab welcher Höhe das Kapitaleinkommen stärker besteuert wird. Das Parlament entscheidet über die Nutzung der Mehreinnahmen, die aus dieser Besteuerung entstehen. Entweder werden sie für Sozialleistungen genutzt oder die Steuern von Personen mit tieferen und mittleren Einkommen sinken.

Argumente der Befürworter:innen
"Die Vermögensungleichheit in der Schweiz steigt seit Jahrzehnten massiv an. Dafür mitverantwortlich sind die Kapitaleinkommen, die den Reichsten Milliarden aufs Konto spülen, ohne dass sie etwas dafür machen müssen", sagt Ronja Jansen, Präsidentin JUSO Schweiz. Diese hat die Initative lanciert. Das Geld aus diesen Kapitaleinkommen soll höher besteuert werden, damit die ganze Bevölkerung profitieren kann. Die soziale Ungleichheit und der wachsende Einfluss der Superreichen sei gefährlich für das Funktionieren der Demokratie, so Jansen weiter. Durch die Umverteilung des Geldes habe die arbeitende Bevölkerung mehr Geld, das sie zurück an die Wirtschaft bringt. Dies helfe auch den kleinen Unternehmen.

Argumente der Gegner:innen
Gemäss den Gegner:innen treffe die Initiative nicht nur das genannte reichste Prozent der Schweizer Bevölkerung. Raphael Tobler, Präsident der Schweizerischen Startup Vereinigung, sagt: "Die Initiative betrifft unter anderem auch Startups und KMU's, die Probleme kriegen mit der Nachfolgelösung." Langfristig gesehen bedeute eine Annahme der Initiative das Ende der Startup-Szene in der Schweiz. Die Gründer:innen von Startups würden die Schweiz als Standort von Anfang an meiden oder ihn vor dem Verkauf in andere Länder verlegen. Eine Abwanderung ins Ausland sei wegen dem Attraktivitätsverlust der Schweiz nicht nur von Startups denkbar, sondern auch allgemein von Unternehmen.


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