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Beschwerde gegen Tempo 30 Zone in Belp abgewiesen

Symbolbild: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tempo-30-Zone.jpg

Der Regierungsstatthalter hat eine Beschwerde eines Bürgers von Belp gegen die Einführung einer Tempo 30 Zone in Belp auf den Gemeindestrassen Mittelstrasse I, Mittelstrasse II, Kefiggässli, Sägetstrasse, Belpbergstrasse und Dorfstrasse abgewiesen (Publikation am 1. Oktober 2020).

In seiner Beschwerde hatte der Bürger vor allem die fehlende Verkehrssicherheit aufgrund aufgehobener Fussgängerstreifen bemängelt. Das Regierungsstatthalteramt hat einen Augenschein durchgeführt und erwogen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Verkehrsbeschränkungen regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen verbunden sind. Entsprechend der Natur der Sache liegt die Verantwortung für die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit solcher Massnahmen in erster Linie bei den verfügenden Behörden. Die zuständigen Organe besitzen dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Der Beschwerdeführer befürchtete eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit. Durch die Einführung der Tempo-30-Zone wird die Verkehrssicherheit indessen generell erhöht. Dies geschieht im Wesentlichen durch die Temporeduktion von 50 km/h auf 30 km/h. In einer Tempo-30-Zone können die Fussgänger/innen zudem überall die Fahrbahn überqueren und dementsprechend sind die anderen Verkehrsteilnehmenden zur erhöhten Vorsicht verpflichtet. Fahrzeugführer/innen haben sich an die geltenden Regeln zu halten und die Geschwindigkeit den Verhältnissen anzupassen, Fussgängern (insbesondere auch Kindern und älteren Personen) das Überqueren der Strasse zu ermöglichen und die geltenden Kreuzungsregeln zu befolgen. In Verbindung mit den kürzeren Bremswegen aufgrund der tieferen Geschwindigkeit ist insgesamt nicht zu erwarten, dass die Verkehrssicherheit unter der Einführung der Tempo-30-Zone leidet. Es ist im Gegenteil eine Verbesserung der Verkehrssicherheit anzunehmen. Zudem würde die isolierte Aufrechterhaltung der bestehenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eine Umgehung der Tempo-30-Zonen auf den Kantonsstrassen begünstigen, eine Verlagerung des Verkehrs in die Quartiere ist – wie von der Gemeinde Belp zu recht vorgebracht – gerade zu vermeiden. Aus diesen Gründen hat der Regierungsstatthalter die Einführung der Tempo 30 Zone auf den genannten Gemeindestrassen für rechtens befunden und die Beschwerde abgewiesen. (Medienmitteilung Regierigsstatthalteramt Bern-Mittelland) 


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