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Das Rahmenabkommen mit der EU ist gescheitert - was nun?

(Bild: zVg)

Sieben Jahre lang verhandelte die Schweiz mit der Europäischen Union zu einem möglichen Rahmenabkommen, dies aber ohne Einigung. Das Rahmenabkommen ist vom Tisch. Aber was hat dies zu bedeuten? Und was sind die Folgen daraus? Um diese und weiter Fragen zu klären, hat sich neo1 mit Fabio Wasserfallen getroffen. Er ist Professor für europäische Politik an der Universität Bern und Co-Direktor vom Institut für Politikwissenschaft.

"Es war ein langer Krimi", erzählt Prof. Doktor Fabio Wasserfallen zum Beginn des Wochengesprächs. Er hat das geplante Rahmenabkommen verfolgt. "Es zeichnete sich immer mehr ab, dass etwas passieren wird. Das aber der Bundesrat mit dieser Überzeugung die Türe schlussendlich zuschlug, überraschte mich doch ein bisschen." 

Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinien und Staatshilfen waren die Schwerpunkte

"Das wesentliche bei den drei Schwerpunkten waren die unterschiedlichen Interessen. Alle Punkte haben einen legitimen Hintergrund, dennoch haben sich einzelne Gruppierung dagegen gestört", erklärt Wasserfallen. "Bei jedem der drei Punkte sieht man, warum verschiedene Interessen oder Gruppierungen ein Problem haben. Die Frage daraus ist, wie wichtig dies im Gesamtkontext für die ganze Schweiz ist. Was man danach sah, war Kritik von Links aus bürgerlichen Kreisen oder aus den Kantonen und dies macht es schwierig. Wir mussten uns klar werden, auf wen man jetzt am meisten Rücksicht nehmen muss." Dies war laut dem Professor für europäische Politik bei der Uni Bern schlussendlich der Todesstoss vom Abkommen.

Die Interessen bleiben bestehen

"Weil die Beziehungen für beide Seiten so wichtig sind, wird es weiterhin Gespräche geben", ist sich Wasserfallen sicher. "Man wird sich bei solchen Themen sicherlich wieder finden. Das Ganze braucht seine Zeit, aber ich denke, man wird sich wieder treffen und darüber reden. Wie lange das geht, weiss ich aber nicht."


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