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Initiative zur Durchsetzung von Initiativen beschäftigt das Stimmvolk

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wirft Grundsatzfragen zur direkten Demokratie auf. Ein Ja würde die Volksrechte stärken, sagen die Initianten. Die Gegner sehen den Rechtsstaat in Gefahr. Die SVP will erreichen, dass angenommene Volkinitativen wortgetreu umgesetzt werden müssen - auch dann, wenn sie völkerrechtliche Bestimmungen verletzen.
 

Die Initiative will den Umgang der Schweiz mit internationalen Verträgen ändern, wenn es zwischen diesen Verträgen und dem Verfassungsrecht einen «Widerspruch» gibt. Sie will in der Verfassung festschreiben, was zu tun ist, wenn zum Beispiel eine Volksinitiative angenommen wird, die in gewissen Punkten mit einem abgeschlossenen Vertrag nicht vereinbar ist. In einer solchen Situation soll die Schweiz künftig stets genau gleich vorgehen, um den Vorrang der Verfassung durchzusetzen: Sie darf den Vertrag nicht mehr anwenden, ausser er hat beim Abschluss dem Referendum unterstanden. Und sie muss den Vertrag anpassen, also mit den entsprechenden Ländern neu verhandeln. Gelingt das nicht, muss sie den Vertrag «nötigenfalls» kündigen.


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